Die Neusser CDU versucht mal wieder das Problem des Drogenmissbrauchs und der Drogenkriminalität zu nutzen, um Wahlkampf zu betreiben. Leider nehmen es die Akteure dabei mit der Wahrheit nicht immer so genau. Wir stellen daher gerne ein paar Dinge richtig:
Behauptung: Wir brauchen endlich einen runden Tisch
Fakt: Die Idee, verschiedene Akteure an einen Tisch zu holen, ist nicht neu, im Gegenteil! Einen solchen runden Tisch gibt es bereits unter dem Namen „kriminalpräventiver Rat“. Unter dem CDU-Bürgermeister war dieser eingeschlafen. Inzwischen nutzt die Stadt Neuss dieses Koordinierungs- und Beratungsgremium, das zu einer systematischen Verhütung von Straftaten beitragen soll, wieder.
Behauptung: Polizei und Ordnungsamt arbeiten schlecht zusammen
Fakt: Es gibt eine verbindliche Ordnungspartnerschaft zwischen dem städtischen Kommunalen Service- und Ordnungsdienst (KSOD) und der Polizei. In der Innenstadt sowie im Bereich des Bahnhofes haben 2019 insgesamt 137 gemeinsame Streifen von KSOD und Polizei stattgefunden. Hinzu kamen noch 19 gemeinsame Streifen im Bereich der Neusser Furth. Innerhalb des Bahnhofes ist die Bundespolizei zuständig. Die KSOD-Mitarbeiter setzen sich mit der Polizei selbstständig in Verbindung, zusätzlich gibt es festgelegte Termine, an denen zum Beispiel auch die Bundespolizei oder die Bahnhofssicherheit teilnehmen. Ein regelmäßiger Austausch ist somit gewährleistet. Auch nach Angaben der Kreis-Polizeibehörde funktioniert die Ordnungspartnerschaft mit der Stadt „einwandfrei“.
Noch in diesem Jahr ist eine weitere Optimierung der Arbeit des KSOD vorgesehen. Diese soll durch eine Verbesserung der Aufbauorganisation und eine Überarbeitung der Schulungsmaßnahmen geschehen.
Behauptung: Es wird nichts für die Sicherheit getan
Fakt: Der KSOD wurde in der Amtszeit von Bürgermeister Reiner Breuer in der Personalstärke nicht nur auf 16 Kräfte verdoppelt, sondern auch besser ausgestattet wie beispielsweise mit entsprechend auffällig gestalteten Einsatzfahrzeugen.
Trotz aller Wahlversprechen der CDU, eine verstärkte Videoüberwachung für Bereiche mit höherer Kriminalitätsrate einführen zu wollen, ist bislang nichts geschehen. Die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videotechnik ist keine Aufgabe der Stadt, sondern eine polizeiliche Maßnahme. Das ist gesetzlich eindeutig so geregelt. Gegenwärtig ist eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach Einschätzung des zuständigen CDU-Landrates aber weder inhaltlich begründet noch rechtlich möglich.[1]
Behauptung: Die SPD ignoriert das Problem
Fakt: Wir haben bereits 2017 beantragt, dass in Neuss eine aufsuchende Drogenberatung eingerichtet wird, damit künftig Drogen-KonsumentInnen noch besser beraten und betreut werden können. In unseren Dialogveranstaltungen. wie in der Innenstadt oder in Erfttal. wird auch über vorhandene offene oder verdeckte Drogenszenen gesprochen ohne Dinge unter den Teppich zu kehren.
Wir Sozialdemokraten setzen in der Drogenpolitik auf eine aufsuchende Hilfe für Drogensüchtige durch die Drogenberatungsstelle und die Streetworker. Leider hat die CDU 2011 durch überzogene Sparmaßnahmen an der falschen Stelle dafür gesorgt, dass die bestehenden Streetworker-Strukturen massiv geschwächt wurden. Diese musste dann in den letzten Jahren wiederaufgebaut werden. Daneben unterstützt die Stadt durch den KSOD und die oben beschriebenen Maßnahmen die Arbeit der Polizei. Die Verfolgung von Kriminalität bleibt aber Sache der Polizei und deren oberster Dienstherr ist nunmal CDU-Landrat Petrauschke.
[1] vgl. zuletzt NGZ vom 5.7.2017, Lokalteil Neuss
