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Wir distanzieren uns von Altkanzler Gerhard Schröder

Forderung nach Aufgabe der russischen Aufsichtsratsmandate

Als SPD-Stadtverband Neuss gemeinsam mit den sechs SPD-Ortsvereinen in der Stadt Neuss haben wir uns in einer Stellungnahme deutlich vom Verhalten von SPD-Altbundeskanzler Gerhard Schröder distanziert. „Wir unterstützen die Aufforderungen des SPD-Parteivorstandes und erwarten, dass Gerhard Schröder unverzüglich von seinen russischen Aufsichtsratsmandaten zurücktritt“, erklärt unser Vorsitzender Sascha Karbowiak. „Es ist für einen ehemaligen Bundeskanzler beschämend, angesichts des Krieges in der Ukraine viel Geld mit Aufsichtsratsmandaten von russischen Unternehmen zu verdienen, die maßgeblich unter der Kontrolle des russischen Kriegsverbrechers Wladimir Putin stehen“, so Sascha Karbowiak.

Stellungnahme an Parteivorstand und Bundestagsfraktion

Daher haben wir als SPD-Stadtverband und die sechs Ortsvereine einen Brief den den SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion geschrieben. Darin fordern wir dazu auf, Konsequenzen zu ziehen, falls Gerhard Schröder sich weiterhin weigert von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord-Stream zurückzutreten und die Nominierung für den Aufsichtsrat von Gazprom nicht ablehnt. Sollte dies nicht geschehen, sollte die SPD im Bund unserer Meinung nach auch ein Parteiausschlussverfahren prüfen. „Geschäftliche und freundschaftliche Beziehungen mit einem Kriegsverbrecher sind mit einer Mitgliedschaft in der SPD nicht vereinbar“, erklärt Juliana Conti als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neuss-Stadtmitte.

Weitere Sanktionsmaßnahmen prüfen

Weitere mögliche Sanktionsmaßnahmen bei einer ausbleibenden Distanzierung könnten durch die SPD-Bundestagsfraktion in Betracht gezogen werden. „Denkbar wäre es beispielsweise, Altbundeskanzler Gerhard Schröder durch einen Beschluss des Bundestages seine Amtsausstattung zu entziehen“, erklären Sascha Karbowiak und Juliana Conti. Aktuell stehen Altkanzler Gerhard Schröder ein staatlich bereitgestelltes Büro, mehrere Mitarbeiter und ein Dienstwagen zur Verfügung. Die bisherigen vier langjährigen Mitarbeiter in seinem Büro haben wegen der ausbleibenden Distanzierung Gerhard Schröders ohnehin ihre Posten in Schröders Büro aufgegeben.

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