Die Kosten für einen Bewohnerparkausweis sollen in der Stadt Neuss bei 10 Euro pro Monat bleiben und nicht wie ursprünglich geplant bis 2026 auf 30 Euro pro Monat steigen. Das schlägt die von unserem Bürgermeister Reiner Breuer geführte Stadtverwaltung vor. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dass in der Stadt Freiburg die dort geltende Gebührenordnung für das Bewohnerparken mit einem Sozialtarif für Menschen mit einem geringen Einkommen für rechtswidrig erklärt hat. Da wir seinerzeit durchgesetzt haben, dass auch in unserer Stadt Menschen mit einem geringen Einkommen über den „Neuss-Pass“ einen vergünstigten Bewohnerparkausweis erhalten, hat das Urteil auch Auswirkungen auf die aktuellen Regelungen in unserer Stadt.
Weitere Erhöhungen waren immer an Sozialtarif gekoppelt
„Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, weil wir weitere Erhöhungen immer an einen vergünstigten Sozialtarif für Menschen mit geringem Einkommen verknüpft haben“, erklärt unser SPD-Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak. Da das rechtlich aktuell nicht möglich ist, sprechen wir uns gegen die damals geplanten weiteren stufenweisen Erhöhungen auf 30 Euro im Jahr 2026 aus. „Denn wir müssen die Neusserinnen und Neusser bei der Mobilitätswende mitnehmen, nicht jeder Bürger mit einem geringen Einkommen kann auf das Auto verzichten oder ohne Unterstützung 30 Euro für einen Bewohnerparkausweis bezahlen“, so Sascha Karbowiak weiter.
Bürger bei Mobilitätswende mehr mitnehmen
Als SPD Neuss arbeiten wir weiter an einer umweltfreundlichen Mobilitätswende, möchten die Neusserinnen und Neusser aber stärker mitnehmen. „Anstelle von Verboten oder Maßnahmen gegen Autofahrer möchten wir deutlich mehr Anreize für die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie Fahrrad, Bus oder Bahn schaffen“, erklärt unsere mobilitätspolitische Sprecherin Juliana Conti. So wird bei den Stadtwerken mit Hochdruck an einem modernen „On-Demand-Konzept“ mit Abholbussen für die Stadtteile im Neusser Süden gearbeitet, die nicht gut an das Busnetz angebunden sind. Und um zukünftig nach den eingerichteten Fahrradstraßen und dem geplanten Radschnellweg noch mehr Radwege bauen oder sanieren zu können, schlägt die Stadt Neuss eine weitere Aufstockung der Mittel für den Bau und die Sanierung von Radwegen vor – inklusive einer Winterdienstsatzung zur Räumung von Radwegen im Herbst oder Winter.
Verlängerung der kostenlosen Parkhausstunde diskutieren
Zur Stärkung der Innenstadt und zur besseren Steuerung der Parksuchverkehre rund um die Innenstadt-Stadtteile regen wir außerdem an, in den kommenden Monaten auch noch mal über eine Verlängerung der kostenlosen ersten Stunde in den Parkhäusern zu diskutieren. „Wir sollten die aktuellen Diskussionen nutzen, angesichts der schwierigen Lage der Innenstadt über eine weitere Verlängerung der kostenlosen ersten Stunde in den städtischen Parkhäusern nachzudenken“, so Juliana Conti. Denn hierdurch hat sich der Parkdruck in den Innenstadt-Quartieren nach Aussage der Innenstadt-Anwohner deutlich verringert. Und auch die weiteren Maßnahmen wie die Freigabe der Parkschein-Parkplätze für Inhaber eines Bewohnerparkausweises hat die Situation deutlich verbessert.
