Die CDU Neuss hat am Freitag im Stadtrat eine bedenkliche Kehrtwende hingelegt – und sich von dem bislang gemeinsamen Ziel verabschiedet, Neuss bis 2035 klimaneutral zu machen. Dieses ehrgeizige Ziel hatte der Stadtrat 2019 mit überwältigender Mehrheit beschlossen – auch mit den Stimmen der CDU. „Jetzt zeigt sich leider, dass die CDU den Klimaschutz und den Klimawandel wohl doch nicht so ernst nimmt und alle damaligen Aussagen in Wahlkampfzeiten reine Lippenbekenntnisse gewesen sind“, kritisiert unser SPD-Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak.
CDU-Positionspapier ohne jeden neuen Vorschlag
Im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU ein neunseitiges Positionspapier verschickt und „Kurskorrekturen“ beim Klimaschutz eingefordert. „In dem Papier wurde aber lediglich formuliert, welche Klimaschutz-Maßnahmen die CDU nicht weiterverfolgen möchte“, kritisiert Sascha Karbowiak. Neue Vorschläge fehlten seiner Ansicht nach in dem Papier vollkommen.
Anschließend hat die CDU zusammen mit den abgespaltenen Ex-Grünen von Fraktion jetzt, mit UWG/Aktiv und der FDP einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Auch darin gab es wieder keine neuen Ideen für mehr Klimaschutz. Einzige Forderung: Das Klimaschutzkonzept zu überarbeiten und zukünftig stärker zu priorisieren. „Das hat der Stadtrat Ende letzten Jahres ohnehin schon beschlossen“, erinnert Sascha Karbowiak.
Unser Bekenntnis zu den Klima-Zielen
Einzelne CDU-Vertreter haben im Stadtrat und im Vorfeld gegenüber der Presse behauptet, sie stünden weiterhin für die Einhaltung der Klimaschutz-Ziele. Daher haben wir als SPD zusammen mit den Grünen einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. „Wir wollten sicherstellen, dass der Stadtrat am Ziel einer klimaneutralen Stadt Neuss bis zum Jahr 2035 festhält”, sagt Sascha Karbowiak. Leider haben CDU, Fraktion jetzt, UWG/Aktiv, FDP und AfD gegen dieses ehrgeizige Klimaschutz-Ziel gestimmt. „Die Neusserinnen und Neusser wissen jetzt ein für alle Mal, welche Parteien es ernst meinen mit der Arbeit am Klimaschutz“, erklärt Sascha Karbowiak.
Vielzahl an wirksamen Maßnahmen schon in der Umsetzung
Die Stadt Neuss hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt. So arbeitet die Stadtverwaltung mit Hochdruck an der energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden und hat gemeinsam mit den Stadtwerken eine große Photovoltaik-Offensive auf den Weg gebracht. Und das mit Erfolg: Eine Untersuchung vom Landesverband Erneuerbare Energien hat zuletzt gezeigt, dass die Stromerzeugung aus Sonnenenergie in den vergangenen Jahren in kaum einer anderen Stadt so vorangebracht wurde wie in Neuss. Bei der bundesweiten Untersuchung landete Neuss auf Platz acht.
CDU blockiert Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel
Weitere Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Mobilität versucht die CDU regelmäßig zu blockieren. Und das obwohl eine Mobilitätswende neben dem Gebäudesektor zu den größten Klimaschutzeffekten führen könnte. So steht die CDU bei Themen wie zusätzlichen Mitteln für den Bau oder der Sanierung von Radwegen, der kostenlosen Nutzung der Straßenbahn oder dem Ausbau des Busnetzes auf der Bremse. „Anders als von der CDU behauptet, führen wir als SPD auch keinen Kulturkampf gegen das Auto“, erklärt Sascha Karbowiak. So haben wir die kostenlose erste Stunde in den städtischen Parkhäusern verlängert, durch die Übernahme des Kaufhof-Parkhauses 300 zusätzliche Parkplätze geschaffen und einen vierstündigen günstigen „City-Tarif“ auf dem Stadthallen-Parkplatz umgesetzt. „Im Gegensatz zur CDU arbeiten wir aber parallel mit Hochdruck daran, viele Maßnahmen zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Bus, Bahn und Fahrrad umzusetzen, damit es mehr Anreize für die Neusserinnen und Neusser gibt”, erklärt Sascha Karbowiak.
Arbeit an klimaneutraler Stadt geht weiter
Wir werden jedenfalls als SPD Neuss gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer und den Grünen auch zukünftig an wirksamen Klimaschutz-Maßnahmen arbeiten. „Wir stehen weiterhin zum Ziel, unsere Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen und werden in den kommenden Jahren weiter mit Hochdruck daran arbeiten – und spätestens nach der Kommunalwahl dann auch wieder mit progressiven und stabilen Mehrheiten im Stadtrat“, so Sascha Karbowiak abschließend.
