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Der Hauptausschuss hat am Donnerstag entschieden, wie das ehemalige Kaufhof-Gebäude in Zukunft genutzt wird. Am Ende hat eine sehr knappe Mehrheit das vielfältige Konzept beschlossen. Künftig wird es Einzelhandel, Gastronomie und Wohnungen in dem Gebäude geben. Außerdem erhält die Stadtbibliothek eine neue, moderne Heimat am Hauptstraßenzug. „Mit diesen Ergebnissen stärken wir als SPD Neuss die Innenstadt. Wir konnten für unsere Positionen demokratische Mehrheiten sicherstellen“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak.
Die CDU hingegen nahm für ihre Position auch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD in Kauf. Gemeinsam haben CDU und AfD dafür gestimmt Seniorenwohnungen und ein Ärztezentrum anstelle der Stadtbibliothek im ersten und zweiten Obergeschoss unterzubringen. Außerdem haben beide Fraktionen den Anteil von bezahlbaren Wohnungen abgelehnt.
Breites Nutzungskonzept mit vielen SPD-Positionen
Öffentlich wurde im Vorfeld insbesondere die Verlagerung der Stadtbibliothek diskutiert. Beschlossen hat der Hauptausschuss aber ein umfassendes Konzept für das ganze Gebäude. Im Erdgeschoss wird es künftig eine markthallenähnliche Nutzung mit Gastronomie und kleinere Geschäften geben. Auf dem Dach lädt eine Rooftop-Bar die Neusserinnen und Neusser ein. Der ehemalige Büroturm wird abgerissen und in anderer Form neu errichtet. Dadurch entsteht Platz für knapp 50 Wohnungen. Die modernisierte Stadtbibliothek belegt künftig das erste und zweite Obergeschoss. „Damit verwirklichen wir die Wünsche, die viele Neusserinnen und Neusser bei unseren Dialogveranstaltungen geäußert haben“, sagt Sascha Karbowiak.
Bezahlbare Wohnungen durchgesetzt
Großen Wert haben wir darauf gelegt, im ehemaligen Büroturm auch bezahlbaren Wohnungen zu schaffen. „Erst durch unseren Druck werden jetzt ein Drittel der knapp 50 Wohnungen jetzt als bezahlbare Wohnungen gebaut“, sagt unsere SPD-Vorsitzende Rosemarie Franken-Weyers. Andere Parteien wie die CDU haben das leider versucht zu verhindern. „Und das obwohl weiterhin jeder zweite Neusser über einen Wohnberechtigungsschein Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung hätte“, so Rosemarie Franken-Weyers. Obwohl unsere Politik in den vergangenen Jahren dazu geführt hat, dass wieder mehr Wohnungen entstanden sind, fehlen immer noch bezahlbare Wohnungen.
Eine neue Heimat für die Stadtbibliothek
Der Hauptausschuss hat den Umzug der Stadtbibliothek in das ehemalige Kaufhof-Gebäude jetzt final beschlossen. „Die Bibliothek wird umfassend modernisiert“ erklärt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Ziege, der auch Vorsitzender des Kulturausschusses ist. „Die Bibliothek erhält neuen Spiel- und Aufenthaltsbereichen für Kinder und Familien“, so Ziege. Zudem gibt es deutlich mehr Platz für Lernen, Arbeiten und Veranstaltungen. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen: Moderne Bibliotheken beleben Innenstädte. Schon heute besuchen rund 160.000 Menschen pro Jahr die Stadtbibliothek. In Düsseldorf hat der Neubau der Bibliothek dazu geführt, dass sich die Besucherzahlen mehr als verdoppelt haben. „Diese Lösung ist deutlich besser als die von CDU und AfD gewollten Seniorenwohnungen“, sagt Michael Ziege.
Demokratische Mehrheiten gegen CDU und AfD
Besonders froh sind wir über die demokratische Mehrheit, die wir für das neue Konzept gewinnen konnten. Im Vorfeld hatten wir zunächst versucht eine gemeinsame Position mit der CDU zu entwickeln. „Wir müssen mit großem Bedauern feststellen, dass zumindest Teile der CDU nicht bereit sind, gemeinsam mit uns an den besten Lösungen für unsere Stadt zu arbeiten“, sagt Sascha Karbowiak. Wir als SPD waren und sind bereit, mit der CDU an Kompromissen zu arbeiten und ihr auch inhaltlich entgegenzukommen. Schließlich haben wir es so auch nach der Kommunalwahl vereinbart.
Als SPD Neuss bleiben wir kompromissbereit
Leider ist ein Teil der CDU dazu bereit, ihre Position mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. „Wir sind sehr froh, dass wir jetzt demokratische Mehrheiten für das Projekt gegen die Stimmen von CDU und AfD sicherstellen konnten“, sagt Sasch Karbowiak. Besonders dankbar sind wir der FDP und der UWG Neuss, die mit ihren Stimmen den Weg frei gemacht haben für das beschlossene Konzept. Damit haben sie Verantwortung für demokratische Mehrheiten übernommen. „Als SPD Neuss bleiben wir kompromissbereit und hoffen, dass das zukünftig auch wieder verlässlich mit der gesamten CDU Neuss möglich sein wird“, so Sascha Karbowiak abschließend.
