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Knapp 100 Platzverweise gegen die Trinker- und Drogenszene rund um das Rheinische Landestheater oder das Kreishaus, tägliche Kontrollen durch die Polizei und den städtischen Ordnungsdienst (KSOD) und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Das sind die ersten Ergebnisse, nach dem wir als SPD Neuss gemeinsam mit der CDU Neuss ein deutlich verschärftes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit im Stadtrat beschlossen haben. „Es liegt noch viel Arbeit vor uns, aber die vorgelegten Zahlen belegen, dass die Polizei und der KSOD deutlich stärker gegen die Trinker- und Drogenszene vorgehen und ihren Kurs deutlich verschärft haben“, erklärt unser SPD-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister Sascha Karbowiak. Er hatte sich im Haupt- und Sicherheitsausschuss der Stadt Neuss mit einer Anfrage über die ersten Ergebnisse erkundigt.
Über 100 Platzverweise und ausgeweitete Fußstreifen
Denn wir haben den KSOD Ende letzten Jahres beauftragt, deutlich härter gegen die Trinker- und Drogenszene vorzugehen und gemeinsam mit der Kreispolizeibehörde eine „Null-Toleranz-Grenze“ bei Verstößen im öffentlichen-Raum sicherzustellen. In der Beantwortung unserer Anfrage hat die Stadt Neuss jetzt berichtet, dass die Fußstreifen in der Innenstadt deutlich ausgeweitet wurden und bislang über 100 Platzverweise gegen die Trinker- und Drogenszene ausgesprochen wurden. „Dieser Kurs muss fortgesetzt und auch kontinuierlich ausgeweitet werden – denn wir dulden hier keine Verstöße und müssen Bereiche dieser Art für die Trinker- und Drogenszene so unattraktiv wie möglich machen“, sagt Sascha Karbowiak. Deswegen bleibt es auch wichtig, bei festgestellten Verstößen oder Problemen die Polizei oder den KSOD darüber telefonisch zu informieren.
Ausweitung der Videoüberwachung durch den Rhein-Kreis Neuss
Darüber hinaus soll auch die Sicherheit im hinteren Bereich des Kreishauses weiter verbessert werden. Die Stadt Neuss hat bereits vor einiger Zeit auf unsere Initiative hin einen Teilbereich der Rückseite mit Sicherheitskameras ausgestattet, insbesondere der zum Rhein-Kreis Neuss gehörende Teilbereich in Richtung Parkhaus war hiervon bislang allerdings ausgenommen. „Die Stadt Neuss hat jetzt in der Beantwortung meiner Anfrage mitgeteilt, dass auch der Rhein-Kreis Neuss in seinem Teilbereich bald Videoüberwachung einführen wird“, sagt Sascha Karbowiak. Denn insbesondere Parkhausbesucher oder Mitarbeiter des Rheinischen Landestheaters hatten den Bereich zuletzt stark kritisiert und mitgeteilt, dass sie sich insbesondere in den Abendstunden mitunter nicht sicher fühlen.
Initiative für mehr Videoüberwachung und Alkoholverbote
Auch im Landtag arbeiten wir gemeinsam mit der NRW-SPD an weiteren Verbesserungen. Denn wir möchten mit einem Gesetzesentwurf erreichen, dass die Städte und Gemeinden zukünftig eigenständig über örtlich begrenzte Alkoholverbote und Sicherheitskameras entscheiden können. „Bisher scheitert an vielen Stellen die Einführung von Sicherheitskameras oder Alkoholverboten an den rechtlichen Vorgaben des Landes – und das muss geändert werden“, erklärt unser SPD-Vorsitzender und Landtagskandidat Heinrich Thiel. Denn zuletzt wurde es unserem Bürgermeister Reiner Breuer beispielsweise mit Verweis auf die geltende Rechtslage untersagt, ein zeitlich befristetes Alkoholverbot in Teilen der Innenstadt umzusetzen.
Neue Hilfsangebote und Prüfung eines Drogenkonsumraumes
Unter dem Motto „Hart, aber herzlich“ werden wir als SPD Neuss neben der „Null-Toleranz-Grenze“ bei Verstößen aber auch zukünftig Hilfsangebote für die betroffenen Menschen anbieten. So wurden auf unsere Initiative eine zweite Anlaufstelle für obdachlose Menschen auf der Adolf-Flecken-Straße und Hilfsangebote für drogenabhängige Menschen auf der Rheintorstraße errichtet.
Weitere Verbesserungen erhoffen wir uns von der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes. In einer solchen Einrichtung können suchtkranke Menschen mitgebrachte Drogen unter Aufsicht konsumieren. Und darüber hinaus könnte der Konsum in Parks und Problemzonen wie dem Umfeld des Rheinischen Landestheaters verringert werden und versucht werden, die Betroffenen stärker in Hilfsangebote zu vermitteln. Einen entsprechenden Prüfantrag hat der Stadtrat zuletzt mit großer Mehrheit beschlossen. „Jetzt hoffen wir, dass Frau Reinhold als Landrätin dem Vorhaben offen gegenüber steht – denn das fällt in den Zuständigkeitsbereich des Rhein-Kreises Neuss“, so Sascha Karbowiak abschließend.
Telefonnummer KSOD:
02131 903203
Telefonnummer Polizei Rhein-Kreis Neuss:
02131 3000
