Unser Vorsitzender Heinrich Thiel äußert scharfe Kritik am Programm der CDU-geführten Landesregierung für kommunale Altschulden. „Der Vorschlag der Landesregierung ist eine Mogelpackung und würde zu finanziellen Nachteilen für Neuss führen“, erklärt Thiel. Denn die Landesregierung hat überhaupt keine neuen finanziellen Mittel für eine Schuldenübernahme bereitgestellt.
Der Vorschlag der Landesregierung
Zwar soll das Land die Hälfte der Altschulden von 199 der 429 Kommunen in Nordrhein-Westfalen übernehmen. Dabei geht es um 9,85 Milliarden Euro. Die Kosten für Zins und Tilgung dieser Altschulden will das Land künftig jedoch nicht selber zahlen, sondern allen Kommunen in Rechnung stellen. „Das werden jedes Jahr knapp 500 Millionen Euro sein“, sagt Heinrich Thiel.
Der Betrag wird künftig im Gemeindefinanzierungsgesetz abgezogen, in dem geregelt ist, welche Zuweisungen die Kommunen vom Land NRW erhalten. Somit erhalten die Städte zukünftig weniger Geld, um den besonders hoch verschuldeten Städten zu helfen. „Letztendlich müssen die Städte und Gemeinden also die Kosten für die Altschulden selbst tragen und die Landesregierung macht sich einmal mehr einen schlanken Fuß und lässt sich auch noch dafür feiern“, sagt Heinrich Thiel. Die andere Hälfte der Altschulden soll die Bundesregierung übernehmen.
Neuss wird nicht profitieren
Eine Anfrage der SPD Neuss im Rathaus hat ergeben, dass Neuss nach erster Einschätzung nicht von dem Programm profitieren wird. Zwar stehen die genauen Modalitäten des Programms noch nicht fest. „Da die Berechnungsmodalitäten, wie Stichtagsbetrachtung, durchschnittliche Verschuldung pro Jahr oder über mehrere Jahre, Kernhaushalt mit/ohne Eigenbetriebe usw., für die Höhe der Verschuldung nicht bekannt sind, ist es nicht möglich, belastbare Aussagen darüber zu treffen, ob Neuss von dem Altschuldenprogramm profitieren würde“, erklärt die Stadtverwaltung.
Neuss hat kein Schuldenproblem
Die Auskunft aus dem Rathaus zeige auch nochmal, dass Neuss finanziell deutlich besser aufgestellt ist, als es die CDU in Neuss gerne darstellt. „Wir gehören eben nicht zu den hoch verschuldeten Städten in NRW“, sagt Thiel. Die jetzige Regelung der Landesregierung mache die Lage für die Stadt aber nicht einfacher. „Neuss wird nicht entlastet, muss aber künftig auf Geld vom Land verzichten“, kritisiert Heinrich Thiel.
„Auch die kommunalen Spitzenverbände laufen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung die Schulden zu vergemeinschaften und kritisieren, dass das Land seiner Mitverantwortung für den Aufwuchs der Altschulden nicht gerecht wird“, so Heinrich Thiel abschließend.
