Gute Nachricht für alle Neusser Mieterinnen und Mieter: Die Signale verdichten sich, dass die Stadt Neuss in die neue Mieterschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden soll. Konkret bedeutet das eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen. „So soll die Verordnung die Mieterinnen und Mieter besser vor Mieterhöhungen und zu hohen Mieten schützen “, erklärt unsere sozialpolitische Sprecherin Verena Kiechle. Zusätzlich wird durch die Aufnahme in die Mieterschutzverordnung auch der Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter deutlich gestärkt. Damit wird eine jahrelange Forderung von uns als SPD Neuss umgesetzt. Denn bislang hatte die CDU-geführte Landesregierung dafür gesorgt, dass beispielsweise die Mietpreisbremse des Bundes nicht in der Stadt Neuss eingeführt werden durfte. Fraglich ist allerdings, ob das Land NRW die neue Verordnung noch 2024 einbringt. Für uns als SPD Neuss bleibt der Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen eines unserer wichtigsten Anliegen.
Sozialamt nimmt „Zweite Miete“ in den Blick
Die Stadt Neuss nimmt aber auch die sogenannte „Zweite Miete“ in den Blick. Die „Zweite Miete“ meint die Nebenkosten, die alle Mieterinnen und Mieter zu tragen haben. Vor allem durch die Energiekrise ist die „Zweite Miete“ in den Fokus gerückt. Es bestand die berechtigte Sorge, dass viele Mieterinnen und Mieter die extrem steigenden Energiekosten nicht mehr tragen können. Darum hatte das Sozialamt Wohnungsgeber, Stadtwerke Neuss, Mieterverein und Sozialverbände zu einem Runden Tisch eingeladen. Zum „Glück hat die Bundesregierung mit vielen Maßnahmenpaketen erfolgreich gegengesteuert“, erklärt Verena Kiechle. Dazu gehörten unter anderem Energiepauschale, Soforthilfen und die Absenkung der Umsatzsteuer. Spürbare Erhöhungen gab es trotzdem, doch das schlimmste konnte durch die Maßnahmenpakete verhindert werden.Um den Mieterschutz in Neuss dauerhaft zu stärken, wird der Runde Tisch auch zukünftig fortgeführt.
Unser Einsatz für mehr benötigten Wohnraum
Auch unsere „Offensive für bezahlbaren Wohnraum“ mit Maßnahmen wie einer deutlich verschärften Quote für den geförderten Wohnungsbau und einem stärkeren Fokus auf Mehrfamilienhäuser werden wir fortsetzen. „Bei größeren Bauvorhaben muss seitdem jede zweite Wohnung als öffentlich-geförderte Wohnung gebaut werden”, erinnert Verena Kiechle. Hierdurch hat in Neuss in den letzten Jahren – anders als in vielen anderen Städten – die Gesamtzahl der öffentlich-geförderten Wohnungen erstmals seit 2019 wieder zugenommen. Um diesen Trend fortzusetzen, müssen sich aber schnellstmöglich die bundesweit schwierige Lage auf dem Immobilienmarkt und die hohen Baukosten ändern. Denn laut einer Studie des Fachbüros InWIS braucht es in Neuss bis ins Jahr 2039 mindestens 1.250 öffentlich-geförderte und 1.200 preisgedämpfte neue Wohnung. „Wir werden als SPD Neuss jedenfalls alles daran setzen, dass die von uns eingeleitete Trendwende beim Bau von bezahlbaren Wohnungen fortgesetzt werden kann”, so Verena Kiechle abschließend.
