Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat auch im Februar eine Betreuung von Kindern in Kita, OGS und Kindertagespflege nur eingeschränkt stattgefunden. Auch wenn in der letzten Februarwoche eine teilweise Öffnung der Betreuungseinrichtungen erfolgt, erhalten die Eltern nicht den vollen von ihnen gewünschten Betreuungsumfang in der Kita. „Deshalb möchten wir als Kooperation die Familien in Neuss weiterhin unterstützen und daher auch für den Februar auf die Erhebung von Elternbeiträgen für Kita und OGS verzichten“, erklären Claudia Föhr und Susanne Benary für unsere Partei und für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Landesregierung NRW lässt Kommunen im Regen stehen
Viele Familien hat der Lockdown vor große Probleme bei der Organisation der Kinderbetreuung gestellt. „Daher ist es nur folgerichtig, dass keine Beiträge zu zahlen sind, wenn die Bildungsgarantie des Landes nicht gewährleistet werden kann“, erklären Nicole Fast und Bayram Öz für UWG und Aktiv für Neuss.
Enttäuscht sind wir als Kooperation darüber, dass das Land NRW bislang anders als in den Vormonaten nicht zugesagt hat, die Hälfte der Elternbeiträge zu übernehmen. Seitens des Städtetages NRW wurde gegenüber dem Land erklärt, dass die Städte einmal mehr bereit wären, die Hälfte der Kosten einer Beitragsaussetzung zu übernehmen. Dieses Angebot ist vom Land bisher nicht angenommen worden.
Städte warten auf das Land
Dem Vernehmen nach wehrt sich insbesondere der aus dem Rhein-Kreis Neuss stammende Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) gegen die Kostenübernahme. „Das ist nicht akzeptabel“, erklärt unser Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Wir erwarten, dass das Land zu seiner Verantwortung steht und die Familien und Kommunen in NRW nicht im Regen stehen lässt“, so Jansen weiter. Sollte das Land seiner Verantwortung weiterhin nicht gerecht werden, werden wir uns gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss bei der kommenden Ratssitzung Mitte März für eine Beitragserstattung durch die Stadt Neuss einsetzen.
Wir erinnern in diesem Kontext auch daran, dass in der Stadt Neuss bereits seit August 2020 keine Elternbeiträge für Kinder über drei Jahre gezahlt werden müssen. Ein großer Schritt hin zu einer familienfreundlicheren Stadt. Und diesen eingeschlagenen Weg möchten die drei Kooperationspartner mit der finanziellen Unterstützung der Familien in der Corona-Krise weiter fortsetzen.
