In den vergangenen Jahren wurde in Neuss jeweils deutlich über 1.000 Stadtwerke-Kunden der Strom abgesperrt. Stromsperren bedeuten im Alltag: Kein Licht, kein Kühlschrank, kein Fernsehen, kein Computer – oft auch kein Herd oder keine Heizung. Davon betroffen sind vor allem Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Familien mit Kindern geraten dabei besonders häufig in Zahlungsrückstand bei der Stromrechnung.
„Wenn in einem reichen Land wie dem unseren armen, alten, kranken und behinderten Menschen, Schwangeren und Familien oder Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern der Strom abgestellt wird, ist das beschämend für unsere Gesellschaft“, erklärt unser Stadtverordneter Karlheinz Kullick, der auch Vorsitzender des städtischen Sozialausschusses ist. Wir haben deshalb als SPD-Fraktion einen Antrag in die kommende Ratssitzung eingebracht und fordern die Erstellung eines vorbeugenden Konzeptes zur Bekämpfung und Vermeidung von Stromsperren. Konkret fordern wir die Einrichtung eines „Runden Tisches“. Der soll bis Ende 2018 ein abgestimmtes Präventionskonzept erarbeiten. Darüber können dann der Sozialausschuss und der Stadtrat beraten und entscheiden.
Stromsperren werden oft zur Schuldenspirale
„Wir möchten alle Beteiligten – die Stadtwerke, das Jobcenter, das Sozialamt, die Verbraucherzentrale und die Schuldnerberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände an einen Tisch bringen“, erklärt Michael Hohlmann, der für uns seit vielen Jahren im Aufsichtsrat der Stadtwerke Neuss Energie & Wasser sitzt. Der „Runde Tisch“ soll auch prüfen, ob die Einrichtung eines speziellen „Sozialfonds“ eine sinnvolle Maßnahme sein könnte. Ein solcher Sozialfonds könnte unverschuldet in Not geratene Menschen unterstützen, die von Stromsperren betroffen sind. Es geht uns insbesondere darum, die verhängnisvolle Schuldenspirale mit kostenpflichtigen Mahnungen und hohen Sperr- und Entsperrkosten zu vermeiden.
Die Ämter frühzeitig mit einbeziehen
Auch unsere beiden Stadtverordneten Michael Ziege und Heinrich Thiel unterstützen die Initiative. „Ich bin mir sicher, dass die Stadtwerke unseren Vorschlag bei einem positiven Beschluss des Stadtrats tatkräftig unterstützen werden“, sagt Michael Ziege, der für uns im Aufsichtsrat der Stadtwerke Neuss sitzt. So könnten die Stadtwerke zum Beispiel das Jobcenter beziehungsweise das Sozialamt frühzeitig informieren, wenn Kunden eine Energiesperre droht – selbstverständlich ausschließlich mit Einwilligung der Leistungsempfänger. „So könnten schon früh erste Hilfs- und Unterstützungsangebote mit Infoflyern und persönlicher Ansprache eingeleitet werden“, erläutert unser Sozialpolitiker Heinrich Thiel.
Mit moderner Technik den Stromverbrauch senken
Wir möchten aber auch die Chancen moderner Technik nutzen. So könnte man die bisherigen Stromzähler perspektivisch durch intelligente Einsparzähler (sogenannte „Smart Meter“) ersetzen – inklusive Energieberatung. So könnte der Stromverbrauch zügig und nachhaltig um bis zu 20 Prozent sinken.
Unser Antrag wird am 20. April im Stadtrat beraten. Wir sind fest davon überzeugt, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag folgen werden und der „Runde Tisch“ zeitnah die Arbeit aufnehmen kann.
