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Der 12-Euro-Mindestlohn tritt in Kraft

Es ist so weit: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro tritt in Kraft. Ab dem 1. Oktober profitieren sechs Millionen Arbeitnehmer:innen, darunter vor allem Frauen und Beschäftigte in Branchen mit schwacher Tarifbindung.

Am 1. Oktober ist eines der zentralen Wahlversprechen der SPD in Kraft getreten: Der Mindestlohn steigt endlich auf 12 Euro pro Stunde. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die jeden Tag hart arbeiten gehen, haben dadurch deutlich mehr Geld in der Tasche. Besonders Ostdeutsche, Frauen und Beschäftigte in Branchen mit schwacher Tarifbindung profitieren davon. Der Mindestlohn ist deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil er vor allem Menschen mit geringen Einkommen hilft, die Kaufkraft stärkt und Armut reduziert. „Gerade in Zeiten steigender Preise ist das ein wichtiger Schritt, um unser Land in der Krise zusammenzuhalten”, sagt unsere sozialpolitische Sprecherin Verena Kiechle. Ohne die SPD in der Regierung wäre die deutliche Erhöhung des Mindestlohns nicht möglich gewesen. Denn die CDU hat sich zuletzt immer kurz vor Wahlen ebenfalls offen für eine Erhöhung des Mindestlohns gezeigt, diese Zusage aber nach den Wahlen sehr schnell einkassiert. „Das war ein durchschaubares und respektloses Wahlmanöver auf den Rücken vieler Menschen, die dringend auf höhere Löhne angewiesen waren“, erklärt Verena Kiechle.

Rund 6,2 Millionen Beschäftigte profitieren

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden rund 6,2 Millionen Beschäftigte unmittelbar von der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro profitieren. Zugleich kämpfen wir als SPD weiter für höhere Löhne, mehr Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen. Und wir kämpfen auch dafür, dass alle gut durch diesen Winter kommen. Dass Unternehmen und Arbeitsplätze sicher sind. Und dass niemand von den Preisen für Strom und Heizung überfordert wird. Dafür wird eine wirkungsvolle Strom- und Gaspreisbremse eingeführt. Die Anhebung des Mindestlohns per Gesetz ist einmalig. Danach wird die von Gewerkschaften und Arbeitnehmern besetzte Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungen entscheiden.

Minijob-Grenze soll auf 520 Euro steigen

Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden ist damit weiterhin möglich. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 ebenfalls von der SPD erkämpft und hat sich bewährt. Er hat nachweislich keine negativen Folgen für den Arbeitsmarkt oder das Preisniveau gehabt. Im Gegenteil: Ein höherer Mindestlohn ist ökonomisch sinnvoll, denn er stärkt die Kaufkraft und stabilisiert die wirtschaftliche Erholung. Damit wollen wir uns als SPD aber nicht zufriedengeben. Die Tarifbindung muss in Deutschland wieder deutlich gestärkt werden. „Unser Kampf für höhere Löhne sowie mehr Tarifbindung und Tariftreue geht unvermindert weiter”, so Verena Kiechle abschließend.

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