Wir als Neusser SPD werden der CDU-Einladung zu einem Gespräch über die Abkehr und Verwässerung der Ziele des Klimaschutzkonzeptes nicht folgen. Ihr neunseitiges Positionspapier kritisieren wir scharf. „Die CDU verabschiedet sich leider endgültig vom gemeinsamen Ziel des Stadtrates, alles dafür zu tun, dass Neuss bis 2035 eine klimaneutrale Stadt werden soll”, kritisiert unser Neusser SPD-Fraktionsvorsitzender Sascha Karbowiak. Wir kritisieren auch, dass in dem CDU-Positionspapier lediglich formuliert wird, welche Maßnahmen aus dem seinerzeit einstimmig im Stadtrat beschlossenen Klimaschutzkonzept nicht weiterverfolgt werden, aber keinerlei neue Vorschläge hinterlegt sind.
Photovoltaik bereits erfolgreiche vorangebracht
„Die wenigen Vorschläge, mit denen sich die CDU zukünftig schwerpunktmäßig beschäftigen möchte, befinden sich allesamt bereits in der konkreten Umsetzung”, kritisiert Sascha Karbowiak. So arbeitet die Stadtverwaltung bereits gemeinsam mit den Stadtwerken mit Hochdruck an der energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden und hat eine große Photovoltaik-Offensive auf den Weg gebracht. Und das mit Erfolg. „Die Stadtwerke Neuss haben beispielsweise ein eigenes Tochterunternehmen für den Ausbau gegründet – und die Stadtwerke-Zentrale und das Bauvereinsgebäude wurden bereits mit großen Photovoltaik-Anlagen ausgestattet”, erklärt Sascha Karbowiak.
Eine Untersuchung vom Landesverband Erneuerbare Energien hat zuletzt gezeigt, dass die Stromerzeugung aus Sonnenenergie in den vergangenen Jahren in kaum einer anderen Stadt so vorangebracht wurde wie in Neuss. Bei der bundesweiten Untersuchung landete Neuss auf Platz acht. „Ein großartiger auf Erfolg, auf dem wir weiter aufbauen – viele Projekte befinden sich mitten in der Umsetzung“, erklärt Sascha Karbowiak. Allein für städtische Dächer befinden sich aktuell 82 Solaranlagen im Zulauf. Und auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger tragen mit bezuschussten Balkonkraftwerken zum Klimaschutz bei.
Keine klare Position zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel
Am deutlichsten wird die unklare Haltung der CDU aus unserer Sicht bei den Äußerungen im Bereich Mobilität, der neben dem Gebäudesektor zu den größten Klimaschutzeffekten führen könnte. „Als SPD Neuss führen wir keinen Kulturkampf gegen das Auto, arbeiten aber daran, dass viele Maßnahmen zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Bus, Bahn und Fahrrad umgesetzt werden und es mehr Anreize für die Neusserinnen und Neusser gibt”, erklärt Sascha Karbowiak. Bei Themen wie zusätzlichen Mitteln für den Bau oder der Sanierung weiterer Radwege, dem Winterdienst auf Radwegen oder den Ausbau des ÖPNV-Netzes steht die CDU im Stadtrat aber regelmäßig auf der Bremse. Darüber hinaus gibt es beispielsweise auch keine konkreten Planungen der Stadt Neuss, beispielsweise die Kosten für Bewohnerparkausweise weiter zu erhöhen.
Kritik an Diskreditierung von „Fridays for Future”
Als SPD kritisieren wir auch die pauschale Diskreditierung der Jugendbewegung „Fridays for Future”: „Wir sind stolz darauf, dass sich auch in unserer Stadt viele junge Menschen für den Klimaschutz einsetzen und werden weiterhin den Dialog mit den Jugendlichen suchen”, erklärt Sascha Karbowiak.
Die CDU Neuss lädt er ein, ihre Ideen für Klimaschutzmaßnahmen in die städtischen Gremien einzubringen. „Der Stadtrat hat nämlich zusammen mit dem Haushalt 2024 ohnehin beschlossen, eine Evaluierung des Klimaschutzkonzeptes und mögliche neue Schwerpunkte in den Blick zu nehmen“, sagt Sascha Karbowiak. Dafür warte er jetzt auf entsprechende Vorschläge der Verwaltung. Ohnehin konnten bei den jährlichen Berichten im Umweltausschuss oder im Stadtrat jederzeit Änderungen eingebracht und diskutiert werden. „Da kam aber bisher nichts an konkreten Vorschlägen von der CDU ”, so Sascha Karbowiak abschließend.
