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Vor anderthalb Wochen hat die neue Kämmerin im Stadtrat den Haushaltsentwurf eingebracht. Darin wird festgelegt, wofür die Stadt Neuss in den kommenden Jahren Geld ausgeben darf. Wie in allen anderen Städten in ganz Deutschland ist die finanzielle Lage auch in der Stadt Neuss angespannt. „Wenn wir jetzt nichts ändern, wird die Stadt in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld ausgeben, als ihr zur Verfügung steht“, erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Enrico Braun. Die Kämmerin rechnet für 2027 mit einem Defizit von 47,8 Millionen Euro.
Die Städte und Gemeinden stehen bundesweit massiv unter Druck. Im Jahr 2022 hatten alle Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland noch einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro verzeichnet. Für das Jahr 2026 erwarten sie ein Defizit von über 30 Milliarden Euro. Ähnlich hat sich die Situation auch in Neuss entwickelt. „Ende 2024 lag das Eigenkapital der Stadt noch so hoch, wie im Jahr 2011“, erläutert Enrico Braun. Seitdem geht es wie in allen anderen Städten steil bergab. Das liegt insbesondere daran, dass die Bundes- und Landesregierung immer weitere Aufgaben an die Städte weitergeben, aber nicht für eine ausreichende Kostendeckung sorgen.
Der Stadt Neuss geht es noch verhältnismäßig gut
Dabei geht es der Stadt Neuss vergleichsweise gut: Aktuell fehlen uns jedes Jahr zwischen 50 und 60 Millionen Euro im städtischen Haushalt. Die Stadt Krefeld kämpft mit einem Defizit von 87 Millionen Euro, Mönchengladbach mit 79 Millionen Euro. Und Städte wie Düsseldorf und Köln kämpfen mit Defiziten von 470 und 595 Millionen Euro. „Das zeigt: Das ist kein Neusser Problem, sondern betrifft alle Städte“, sagt Enrico Braun. Trotzdem müssen wir jetzt reagieren. Ziel aller Parteien im Stadtrat muss es sein, das Defizit in den Haushaltsberatungen zu verringern. Andernfalls droht uns in den kommenden Jahren die Haushaltssicherung. „Dann dürften wir nicht mehr selbst entscheiden, wofür wir zukünftig noch Geld ausgeben wollen oder an welchen Stellen wir sparen möchten“, erklärt Enrico Braun.
Die Finanzlage hat nichts mit der Landesgartenschau zu tun
Die Zahlen aus anderen Städten belegen auch, dass die angespannte finanzielle Lage der Stadt Neuss nichts mit der Ausrichtung der Landesgartenschau zu tun hat. Sonst würde uns nur in diesem oder im nächsten Jahr Geld fehlen. Oder andere Städte ohne Landesgartenschau dürften nicht die gleiche angespannte Finanzsituation haben wie die Stadt Neuss. „Wir sehen aber in allen Städten die negative Entwicklung der öffentlichen Finanzen seit 2022“, sagt Enrico Braun. Das aktuelle Defizit ist strukturell: Jedes Jahr fehlen uns in Neuss über 50 bis 60 Millionen Euro. Um weiter handlungsfähig zu bleiben, hat die Stadt Neuss jetzt viele Vorschläge ausgearbeitet, durch die man in den kommenden Jahren die finanzielle Lage der Stadt Neuss verbessern könnte.
Stabilisierungskonzept mit über 100 Vorschlägen
Entstanden sind über 100 Vorschläge, durch die man aus Sicht der Stadt Neuss in den kommenden Jahren die Einnahmen erhöhen oder Ausgaben reduzieren könnte. „Wir werden uns in den kommenden Wochen jeden einzelnen Vorschlag genau anschauen – und am Ende entscheidet dann der Stadtrat, welche Maßnahmen beschlossen werden“, erklärt unser SPD-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister Sascha Karbowiak. Dabei werden wir insbesondere auch die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen für berufstätige Familien abwägen.
Weitere Investitionen in hohe Lebensqualität in Neuss
Eine erneute Erhöhung der Grundsteuer oder eine Erhöhung der Gewerbesteuer wird es jedenfalls nicht geben. Darüber hinaus ist es uns wichtig zu betonen, dass in den kommenden Jahren auch weiter in die hohe Lebensqualität in der Stadt Neuss investiert wird. „Wir werden beispielsweise weiter in die Modernisierung unserer Sportanlagen und Schulen investieren, weitere dringend benötigte bezahlbare Wohnungen bauen und die Sicherheit und Sauberkeit weiter erhöhen“, so Sascha Karbowiak abschließend.
