Bis 2035 soll die Stadt Neuss klimaneutral sein – auf dieses ehrgeizige Ziel hat sich der Neusser Stadtrat verständigt. Wie das erreicht werden soll, wurde am 11. Oktober in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses diskutiert. Die von Bürgermeister Reiner Breuer geführte Verwaltung hatte hierfür einen umfangreichen Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, der erst nach einer kontroversen Debatte beschlossen werden konnte.
CDU-Blockade sorgte beinahe für Sitzungsabbruch
Die CDU hätte die Sitzung beinahe mit einem Geschäftsordnungsantrag ergebnislos beenden lassen. Und das nur, weil sie für ihre Positionen erkennbar keine Mehrheiten hatte. So wollte die CDU verhindern, dass das Thema „Klimaneutrales Bauen“ in das Klimaschutzkonzept aufgenommen wird. Bei der Abstimmung stimmte eine Mehrheit der Stadtverordneten für die Aufnahme in das Klimaschutzkonzept – woraufhin die CDU eine Sitzungsunterbrechung beantragte.
Andere Parteien verhindern Sitzungsabbruch
Erst nach einer längeren Diskussion erklärte sich die CDU bereit, die Sitzung fortzusetzen. „Wir hätten uns einen besseren Start für dieses wichtige Thema gewünscht“, kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. „Die anderen Parteien im Stadtrat haben mit vereinten Kräften dafür gesorgt, dass ein Sitzungsabbruch verhindert wurde“, so Arno Jansen weiter.
Konzept soll 2020 fertiggestellt sein
Das von Bürgermeister Reiner Breuer vorgestellte Papier wurde anschließend mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht. Die dort vereinbarten Eckpunkte sollen jetzt von der Stadt Neuss weiter ausgearbeitet werden. Dankenswerterweise stehen in dem Papier viele Forderungen, für die wir uns als SPD seit vielen Jahren einsetzen. „Das neue Klimaschutzkonzept ist eine große Chance für unsere Stadt“, erklärt unser Parteivorsitzender Sascha Karbowiak. „Wir freuen uns, dass unsere Forderungen jetzt auch von den anderen Parteien unterstützt werden“, sagt Sascha Karbowiak. Insbesondere die Maßnahmen im Mobilitäts- und Energiebereich werden die Stadt seiner Ansicht nach „nachhaltig prägen und nach vorne bringen“.
Ausbau von Bussen, Bahnen und Radwegen
Die Stadtverwaltung möchte durch umfangreiche Maßnahmen dafür sorgen, dass mehr Neusserinnen und Neusser Busse, Bahnen und das Fahrrad nutzen. Die Ticketpreise für Busse und Bahnen sollen gesenkt werden und die Busverbindungen und das Radwegenetz deutlich ausgebaut werden. Eine große Verbesserung für die Radfahrer soll mit einer neuen Hafenbrücke nach Düsseldorf-Heerdt erreicht werden. Und auch der vom Land NRW vernachlässigte Radschnellweg zwischen Düsseldorf und Neuss soll jetzt in Eigenregie von der Stadt Neuss umgesetzt werden. Außerdem sollen in den Stadtteilen mehr als 100 Ladestationen für die Elektromobilität gebaut werden.
Was ist im Energiebereich geplant?
Um die Klimaneutralität erreichen zu können, kommt dem Handlungsfeld „Energie“ eine zentrale Rolle zu. Aus diesem Grund soll gemeinsam mit dem Bauverein ein sozialverträgliches Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Dadurch soll es ermöglicht werden, die Wohnungen des Bauvereins „energetisch zu sanieren“. Darunter versteht man alle Maßnahmen zur Gebäude-Modernisierung, um den Energieverbrauch verringern zu können. Wichtig ist uns, dass das keine negativen Auswirkungen auf die Mieten hat. Die Stadt Neuss geht aber auch mit gutem Beispiel voran: Bis 2035 sollen nämlich alle Gebäude der Stadt Neuss klimafreundlich modernisiert sein. Außerdem soll der Anteil der erneuerbaren Energie weiter ausgebaut werden – auch durch neue Förderprogramme.
Wie soll das bezahlt werden?
Im weiteren Verfahren soll selbstverständlich auch geklärt werden, wie die einzelnen Maßnahmen finanziert werden. Der Bürgermeister hat beispielsweise vorgeschlagen, einen „Klimaschutzfonds“ zu gründen. Der „Klimaschutzfonds“ könnte durch angesparte Gewinnrücklagen der Stadtwerke Neuss getragen werden. Außerdem könnten Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werden, sich am städtischen „Klimaschutzfonds“ zu beteiligen.
Ein Anfang ist gemacht – wir bleiben am Ball
Wir sind jedenfalls davon überzeugt, dass die von Bürgermeister Reiner Breuer vorgelegten Maßnahmen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind. „Und wir werden uns selbstverständlich dafür einsetzen, dass unsere langjährigen Forderungen auch tatsächlich umgesetzt werden“, versprechen Arno Jansen und Sascha Karbowiak.
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Das vom Bürgermeister vorgelegte und beschlossene Eckpunktepapier zum Download (PDF)
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