Seit der Kommunalwahl 2020 sind wir die gestaltende Kraft in Neuss. Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse haben wir viel erreicht.
Einen echten Aufbruch für die Stadt Neuss – dieses anspruchsvolle Ziel haben wir uns nach unserem historischen Erfolg bei der Kommunalwahl 2020 gesetzt. Wir wollen aus Neuss eine solidarische, ökologische und moderne Stadt mit Zukunft machen!
Daher haben wir im November 2020 eine Zusammenarbeit mit den Grünen und UWG/Aktiv für Neuss für eine neue Mehrheit im Neusser Stadtrat vereinbart. In unserem Kooperationsvertrag haben wir unsere politischen Ziele auf 30 Seiten zusammengefasst. Viel davon haben wir seitdem erreicht. Und das trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse.
Die Zersplitterung des Stadtrates
Denn im Stadtrat hat zuletzt eine Zersplitterung stattgefunden. So haben sich FDP und Linke gespalten. Nach der Kommunalwahl 2020 hatten wir mit Bürgermeister, Grünen und UWG/Aktiv eine Mehrheit von einer Stimme. Im Frühjahr 2022 haben sich vier Stadtverordnete der Neusser Grünen aufgrund innerparteilicher Differenzen von ihrer Partei abgespalten. Im Februar 2023 hat dann UWG/Aktiv wegen Differenzen mit den Grünen die Kooperation verlassen. Unsere Zusammenarbeit mit den Grünen haben wir trotzdem fortgesetzt. Da uns nun sechs Stimmen zur Mehrheit im Stadtrat fehlen, müssen wir dabei aber seitdem immer auch mit anderen Fraktionen Kompromisse machen.
Mutige Mobilitäts- und Wohnungspolitik
Die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum war und ist für uns eine der wichtigsten Aufgaben. In unserer Stadt werden an vielen Stellen endlich wieder neue dringend benötigte bezahlbare Wohnungen gebaut. Alleine auf dem Leuchtenberg-Areal wurden über 150 bezahlbare Wohnungen fertiggestellt. Zudem wirkt die „Wohnungsbauoffensive“, die wir auf den Weg gebracht haben. Denn erstmals seit vielen Jahren steigt die Anzahl der öffentlich-geförderten Wohnungen wieder. Bei größeren Bauprojekten muss seit Januar 2021 jede zweite Wohnung als öffentlich-geförderte oder preisgedämpfte Wohnung gebaut werden.
Außerdem haben wir eine umweltfreundliche Mobilitätswende eingeleitet. Wir haben erste Fahrradstraßen, moderne Fahrradboxen und 20 neue E-Ladestationen geschaffen. Zudem ist seit Anfang 2023 die Benutzung der Straßenbahn in der Innenstadt kostenlos. Außerdem haben wir uns innerhalb der SPD für das 49-Euro-Ticket der SPD-geführten Bundesregierung stark gemacht.
Die Landesgartenschau 2026 kommt nach Neuss
Die Stadt Neuss wird 2026 die Landesgartenschau ausrichten. Den Zuschlag dafür hat die NRW-Landesregierung der Stadt Ende März 2023 erteilt. Dafür haben wir uns als SPD Neuss zusammen mit Bürgermeister Reiner Breuer seit vielen Jahren eingesetzt – als andere Parteien unser Projekt im Stadtrat noch blockiert und abgelehnt haben. Wir sind uns sicher: Die Landesgartenschau wird eine einmalige Chance für eine ökologische und nachhaltige Weiterentwicklung unserer Stadt.
Klimaneutrale Stadt bis 2035
Darüber hinaus haben wir mit dem Klimaschutzkonzept einen umfangreichen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, mit dem die Stadt Neuss bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt werden soll. Zur Finanzierung der Klimaschutz-Maßnahmen haben wir einen 25 Millionen Euro schweren Klimaschutzfonds ins Leben gerufen. Außerdem haben wir einen Klimaschutzbeirat gegründet, dem auch externe Fachleute und Vertreter der Neusser Stadtgesellschaft angehören.
Neusser Schulen haben 10.650 Tablets erhalten
Ende 2021 hat der Stadtrat beschlossen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Neuss ein Tablet erhalten. Anders als in vielen anderen Städten gibt es dabei keine Kostenbeteiligung der Eltern. Damit können alle Neusser Schülerinnen und Schüler künftig unter den gleichen Bedingungen digital lernen und arbeiten. Die Stadtverwaltung hat daher im Jahr 2022 10.650 iPads bestellt und diese bis zu den Sommerferien 2023 an die Neusser Schulen verteilt.
Ordnungsdienst gestärkt für mehr Sicherheit
Auch wenn Menschen in Neuss vergleichsweise sicher leben, gibt es an ein paar Stellen im Stadtgebiet Handlungsbedarf. Daher haben wir durchgesetzt, dass der Kommunale Service- und Ordnungsdienst (KSOD) mehr Personal erhält. Zudem arbeitet die Stadt gerade an einer Neukonzeption und Verlagerung der Drogenberatungsstelle, um die Situation rund um die Stadthalle zu verbessern. Angesichts der Situation rund um Marienkirchplatz und Krefelder Straße soll in Nähe des Hauptbahnhofes eine gemeinsame Anlaufstelle von KSOD und Polizei entstehen. Eine neue Bahnhofspolizeiwache scheitert leider am für die Polizei zuständigen CDU-Landrat. Zudem arbeiten Polizei, Streetworker und Ordnungsamt der Stadt an weiteren Verbesserungen und planen beispielsweise die Einsatzzeiten in den Abend- und Nachtstunden deutlich auszuweiten.