In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität wird erstmals über das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Neuss beraten. Im Vorfeld gibt es leider wie erwartet recht plumpe und polemische Äußerungen und Vorwürfe der CDU Neuss. Daher möchten wir über das Zustandekommen des neues Konzeptes und unsere gemeinsame Position mit Grünen und UWG/Aktiv informieren.
Warum wir überhaupt an einem neuen Konzept arbeiten?
Das aktuelle Parkkonzept der Stadt Neuss stammt aus dem Jahre 1993 und ist völlig veraltet. Es wurden im Laufe der Jahre eine Vielzahl an unterschiedlichen kleinteiligen Regelungen und Vorgaben erlassen, die mittlerweile kaum noch nachvollzogen werden können.
Daher wurde im Stadtrat und in den Fachausschüssen seit längerer Zeit über eine Neukonzeption des in die Jahre gekommenen Parkkonzeptes diskutiert – und zwar unter klaren Vorgaben des Stadtrates.
Warum sind die aktuellen Äußerungen der CDU fadenscheinig?
Der Stadtrat hat mit überwältigender Mehrheit – auch mit den Stimmen der CDU – beschlossen, dass Neuss bis 2035 eine klimaneutrale Stadt sein soll. Um das zu erreichen, hat die Verwaltung ein Klimaschutzkonzept mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen erarbeitet. Das Konzept wurde Anfang 2021 im Stadtrat beschlossen – ebenfalls mit den Stimmen der CDU.
Eine nicht ganz unwichtige Maßnahme in dem Klimaschutzkonzept war die frühzeitig angekündigte Neukonzeption der Parkgebühren im öffentlichen Raum. In dem Konzept hat die CDU zugestimmt, die Parkgebühren im öffentlichen Raum zu erhöhen, um perspektivisch mehr Neusserinnen und Neusser für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie Bus, Bahn oder Fahrrad zu gewinnen. Die jetzt vorgesehene Erhöhung der Gebühren für einen Bewohnerparkausweis war beispielsweise schon im Klimaschutzkonzept aufgeführt. Die CDU hat das unterstützt.
Jetzt so zu tun, als wäre das ein Vorschlag des „bösen Bürgermeisters“, an dem man nicht beteiligt wäre, ist daher unredlich und steht im krassen Widerspruch zu dem, was die CDU bisher mitbeschlossen hat.
Was plant die Stadt Neuss bei den Gebühren für einen Bewohnerparkausweis?
Ein Bewohnerparkausweis ist seit 1993 auf einen Betrag von 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt. Das war viele Jahre lang der Höchstbetrag, den die Städte erheben durften. Mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung“ ermächtigt die CDU-Landesregierung seit dem 19. Februar 2022 die Kommunen eine Festlegung der Gebührenhöhe für das Bewohnerparken vorzunehmen. Bei der Festsetzung der Gebühren kann nunmehr gemäß § 6a Abs. 5a S. 3 Straßenverkehrsgesetz neben dem Verwaltungsaufwand auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner angemessen berücksichtigt werden. Es war also die NRW-CDU, die per Rechtsverordnung den Kommunen überhaupt erst die Möglichkeit eingeräumt hat, höhere Gebührensätze zu erheben.
Die Stadt Neuss nutzt also nun die Möglichkeiten, die die CDU-Landesregierung ihr eingeräumt hat.
Andere Städte wie Freiburg oder Darmstadt haben die Kosten für einen Bewohnerparkausweis beispielsweise direkt und drastisch auf einen Betrag von 30 Euro pro Monat (!) erhöht. Ähnliche Regelungen sind zurzeit beispielsweise in der Stadt Köln geplant, wo es eine schwarz-grüne Koalition im Stadtrat gibt.
Demgegenüber hat die Stadt Neuss eine vergleichsweise moderate stufenweise Erhöhung der Kosten für einen Bewohnerparkausweis vorgeschlagen. Ab dem 01.07.2022 soll ein Bewohnerparkausweis 10 Euro pro Monat kosten. Zum 01.07.2024 wird die Gebühr auf 20 Euro erhöht. Erst ab 01.07.2026 gelten die in vielen anderen Städten schon beschlossenen 30 Euro pro Monat.
Gibt es tatsächlich keine Verbesserungen für Bürger*innen mit Bewohnerparkausweis?
Die CDU behauptet, dass sich für Bürgerinnen mit einem Bewohnerparkausweis trotz der erhöhten Gebühr keine Verbesserungen ergeben – auch das ist objektiv falsch.
Aktuell gibt es in der Stadt Neuss 2.091 Parkplätze für Bürger*innen mit einem Bewohnerparkausweis. Als SPD Neuss setzen wir uns seit vielen Jahren für eine Ausweitung des Bewohnerparkens ein. In dem neuen Parkkonzept der Stadt Neuss wird das jetzt endlich geregelt. Bürger*innen mit einem Bewohnerparkausweis dürfen zukünftig auch auf den Parkschein-Parkplätzen parken. Damit erhöht sich die Anzahl der Bewohnerparkplätze zukünftig auf 2.853 Parkplätze.
Außerdem wird auf unseren Antrag hin bis Ende des Jahres eine zweite Bewohnerparkzone in den Stadtvierteln umgesetzt, die an der Innenstadt angrenzen. Damit schaffen wir eine Vielzahl an weiteren Bewohnerparkplätzen.
Auch in den aktuell nicht ausgelasteten Parkhäusern sollen zeitnah weitere Bewohnerparkplätze und weitere Angebote wie vergünstigte Langzeitpark-Tarife umgesetzt werden. Konkret geplant ist das beispielsweise im Kaufhof-Parkhaus. Das wird nämlich zu einer Quartiersgarage umgewandelt.
Welche Änderungen werden wir als SPD Neuss beantragen?
Die aktuelle Beschlussempfehlung ist zunächst einmal der Vorschlag der Stadtverwaltung. Die finale Entscheidung trifft in diesen Fällen aber immer der Stadtrat. Daher werden wir als SPD Neuss gemeinsam mit den Grünen und UWG/Aktiv einen Änderungsantrag in den Stadtrat einbringen und einige Veränderungen beantragen:
- Die erste kostenlose Stunde in den Parkhäusern, die wir als SPD Neuss 2019 durchsetzen konnten, soll bis 2024 verlängert werden. Damit sollen Parksuchverkehre reduziert und mehr Autos in die Parkhäuser verlagert werden. Außerdem möchten wir die Innenstadt-Händler beim Start nach der Corona-Pandemie unterstützen.
- Bei der Erhöhung der Gebühren für einen Bewohnerparkausweis werden wir eine „Sozialklausel“ einbauen. Bedürftige Personen, die Anspruch auf einen Neuss-Pass haben, sollen einen um 25 bis 50 Prozent halbierten Betrag zahlen müssen.
Was macht die Stadt eigentlich mit den Mehreinnahmen?
Die CDU unterstellt dem Bürgermeister polemisch, dass es darum geht die Bürgerinnen und Bürger „abzukassieren“. Was natürlich verschwiegen wird: Alle Mehreinnahmen werden vollumfänglich in Projekte zur Stärkung von Bussen, Bahnen und dem Radverkehr investiert. Beispielsweise in den Vorschlag des Bürgermeisters, dass alle Neusserinnen und Neusser zukünftig zwischen dem Bahnhof und der Stadthalle kostenlos mit der Straßenbahn fahren dürfen.
