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Unsere ersten Erfolge nach der Kommunalwahl

Seit dem 13. September gibt es eine neue Mehrheit im Neusser Stadtrat. Nach einem halben Jahr ziehen wir Bilanz. Wir haben einiges erreicht.

Die Neusserinnen und Neusser haben die Kommunalwahl am 13. September für uns zu einem historischen Erfolg gemacht. Reiner Breuer wurde als Bürgermeister wiedergewählt. Wir als SPD wurden im Stadtrat gestärkt. Gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer und unseren beiden Kooperationspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss haben wir daraufhin im November 2020 eine Zusammenarbeit verabredet.

Kooperation

Zusammen setzen wir uns für eine solidarische, ökologische und moderne Stadt Neuss ein. Nach etwas über 200 Tagen in dieser Kooperation ziehen wir eine erste Bilanz. Und wir finden, dass wir bereits viele wichtige Schritte eingeleitet haben.

Mehr Einsatz für bezahlbare Wohnungen

Eine Offensive für mehr bezahlbare Wohnungen war der erste große Antrag der neuen Kooperation. Wir haben die Quote für den bezahlbaren Wohnraum deutlich erhöht. Projekte ohne öffentlich-geförderten Wohnungsbau werden wir künftig nicht mehr genehmigen. Außerdem haben wir den Fokus deutlich stärker auf den Bau von Mehrfamilienhäusern gerichtet. Große Projekte, die Bürgermeister Reiner Breuer in seiner ersten Amtszeit vorangetrieben hat, laufen weiter. Am Alexianer-Areal stehen bereits Bagger und Kräne. Die alte Schraubenfabrik von Bauer & Schaurte nördlich des Hauptbahnhofes ist inzwischen abgerissen. Dort soll ein neues Stadtviertel entstehen.

25 Millionen Euro für den Klimaschutz

Der Klimawandel geht uns alle an und macht nicht an unserer Stadtgrenze halt. Für die Finanzierung von neuen Bäumen, dem Ausbau der Solarenergie, der energetischen Sanierung von Gebäuden oder dem Ausbau des Busnetzes wurde ein 25 Millionen Euro schwerer Klimaschutzfonds gegründet. Bürger*innen und Expert*innen sollen in einem Klimaschutzbeirat eingebunden werden. Die Vergabe von Gewerbeflächen in Neuss soll sich künftig an Kriterien für „Gute Arbeit“ und „Umweltschutz“ orientieren. Die städtischen Tochter-Unternehmen sollen sich stärker am Klimaschutz beteiligen. So bauen die Stadtwerke beispielsweise gerade E-Ladesäulen und Photovoltaik stark aus.

Den Radverkehr gestärkt

Wir haben durchgesetzt, dass in der Stadt Neuss erste Fahrradstraßen geschaffen werden. Dadurch stärken wir den Radverkehr deutlich. Derzeit läuft ein entsprechender Verkehrsversuch für eine verkehrsberuhigte und attraktivere Innenstadt. Zudem haben wir die Mittel für die Sanierung von Radwegen im städtischen Haushalt verdoppelt. Ein weiterer Baustein für moderne Mobilität ist vor kurzem dazugekommen. Es gibt nun endlich ein kostengünstiges Angebot zum Ausleihen von E-Bikes in Neuss.

Ein Tablet für alle Neusser Schüler*innen

Wir haben über 4 Millionen Euro bereitgestellt, damit alle Schülerinnen ein Tablet für den Schulunterricht erhalten. In einem ersten Schritt wurden bereits während der Corona-Pandemie alle bedürftigen Kinder mit einem Tablet ausgestattet. Nun arbeiten das Rathaus und die Schulen an einem Konzept zur Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit Tablets. Die nächsten Schritte für die Tablet-Beschaffung werden nach der Sommerpause in einer Sondersitzung des Schulausschusses beraten.

Landesgartenschau 2026

Wir haben durchgesetzt, dass die Stadt Neuss sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau bewerben wird. Denn in der heutigen Zeit ist eine Landesgartenschau keine „Blümchenshow“ mehr. Vielmehr soll dadurch Stadtentwicklung gefördert werden. So soll in Neuss der Bereich zwischen Hammfeld, Rennbahn und Rheinpark mit dem Rennbahnpark als Herzstück einer Gartenschau aufgewertet werden. Das Rathaus arbeitet derzeit an der Bewerbung. Daran werden jetzt auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt.

Offensive für Sicherheit und Sauberkeit

In den Stadtteilen und Grünflächen werden neue moderne und vogelsichere Mülleimer aufgestellt. Hierfür stehen ab sofort jedes Jahr 40.000 Euro zur Verfügung. In einem ersten Schritt werden an über 60 Standorten neue Mülleimer errichtet. Auch an anderer Stelle soll das Neusser Stadtbild ordentlicher werden. Das Rathaus hat in Verhandlungen mit dem Unternehmen Ströer eine alte Forderung der SPD umgesetzt. Bordellwerbung und 35 ungepflegte Litfaßsäulen verschwinden aus dem Stadtbild. Zudem haben wir 17.000 Euro für zusätzliche Sicherheitsausrüstung der Mitarbeiter*innen des „Kommunalen Service- und Ordnungsdienst“ (KSOD) bereit gestellt.

Mehr „Tempo 30“

Die Ausweisung von mehr Tempo-30 oder Tempo-40 auf innerstädtischen Straßen erhöht nach Aussage vieler Expertinnen und Experten die Verkehrssicherheit. Wir haben daher eine Offensive für mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Weg gebracht. Bis zum Jahresende sollen in einem ersten Schritt auf 17 Straßen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit „Tempo 30“ oder „Tempo 40“ gelten.

Ausweitung der Bürger*innen-Beteiligung

Erstmals in der Geschichte der Stadt Neuss gibt es jetzt ein flächendeckendes Netz an Bezirksausschüssen. In ihnen soll vor Ort über alle Themen beraten werden, die das Leben der Menschen in den einzelnen Stadtteilen betreffen. Außerdem arbeitet das Rathaus zurzeit an neuen Leitlinien zur generellen Ausweitung der Bürgerinnenbeteiligung.

Neues Integrationskonzept

Wir setzen das vom Bürgermeister auf den Weg gebrachte Integrationskonzept um und haben dafür gesorgt, dass es im Rathaus erstmals einen Beauftragten für Diversität, Integration und Antirassismus gibt. Zudem haben wir als Kooperation ein ein deutliches Zeichen für ein offenes und vielfältiges Neuss gesetzt und im Stadtrat den Beitritt der Stadt Neuss zur „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung“ beschlossen.

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