Der Stadtrat hat am vergangenen Freitag ein neues und modernes Parkkonzept beschlossen. „Neben einer neuen Gebührenstruktur werden auch viele Verbesserungen für Neusserinnen und Neusser mit einem Bewohnerparkausweis auf den Weg gebracht”, erklärt unser SPD-Vorsitzender Sascha Karbowiak. Und natürlich hängen die Maßnahmen am Ende auch mit dem Klimaschutzkonzept der Stadt Neuss zusammen. Denn der Stadtrat hat vor einiger Zeit mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass Neuss bis 2035 eine klimaneutrale Stadt sein soll.
Bewohnerparken wird verbessert
Anwohnerinnen und Anwohner benötigen wohnortnahe Parkmöglichkeiten. Denn wer in der Innenstadt wohnt und über keinen privaten Parkplatz hat, soll nicht benachteiligt werden. Darum sieht das neue Parkkonzept vor, dass Anwohnerinnen und Anwohner mit einem Parkausweis erstmals alle Parkscheinparkplätze mitnutzen können. „Durch diese Doppelnutzung entstehen für Neusserinnen und Neusser mit einem Bewohnerparkausweise knapp 800 zusätzlich nutzbare Parkplätze”, erklärt unsere mobilitätspolitische Sprecherin Juliana Conti. Außerdem werden in den nicht ausgelasteten städtischen Parkhäusern weitere Bewohnerparkplätze geschaffen. Eine konkrete Zusage gibt es beispielsweise schon für das Kaufhof-Parkhaus. Hier werden die Bewohnerparkplätze ersetzt, die bei der Umgestaltung von Sebastianusstraße und Glockhammer weggefallen sind.
Zweite Bewohnerparkzone folgt 2023
Darüber hinaus wird bis 2023 eine weitere jahrelange Forderung von uns umgesetzt: In den Stadtteilen entlang der Innenstadt wie dem Stadionviertel oder dem Hermannsplatz soll eine zweite Bewohnerparkzone geschaffen werden. „In vielen Stadtvierteln gibt es Bereiche, die über kaum private Parkplätze verfügen und in denen es einen hohen Parkdruck gibt”, erklärt Juliana Conti. Außerdem soll geprüft werden, ob die bisherige große Zone in der Innenstadt in mehrere kleinere Bewohnerparkgebiete mit unterschiedlichen Berechtigungen umgewandelt werden kann. In vielen anderen Städten gibt es bereits vielversprechende Modelle, die auch in unserer Stadt umgesetzt werden könnten.
Erste Stunde in Parkhäusern bleibt kostenfrei
Ein weiterer wichtiger Baustein ist für uns der Erhalt der kostenlosen ersten Stunde in den städtischen Parkhäusern. „Unser Ziel muss es sein, dass möglichst viele Neusserinnen und Neusser ihr Auto in den Parkhäusern abstellen”, sagt Juliana Conti. Hierdurch sollen die Neusserinnen und Neusser mit einem Bewohnerparkausweis unterstützt sowie der Parksuchverkehr in der Innenstadt reduziert werden. Weitere Verbesserungen werden durch einen neuen 6-Minuten-Tarif für die Folgezeit im Parkhaus auf den Weg gebracht. Bislang musste jede angefangene Stunde komplett bezahlt werden. Zukünftig kann minutengenau abgerechnet werden.
Nachhaltiges und Klimafreundliches Parkkonzept
Das neue Parkkonzept soll auch dazu beitragen, die Neusser Innenstadt klimafreundlicher zu gestalten und auch Anreize schaffen, um mehr Menschen für einen Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad zu gewinnen. Daher wurde im Stadtrat eine Neukonzeption der Parkgebühren beschlossen. „Im Gegensatz zu anderen Städten haben wir in Neuss eine stufenweise Erhöhung der Parkgebühren beschlossen”, erklärt Sascha Karbowiak. In einem ersten Schritt werden die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis auf 10 Euro pro Monat erhöht. Die Mehreinnahmen werden vollumfänglich in Projekte zur Stärkung von Bus, Bahn und Radverkehr investiert. Eine erste Maßnahme ist beispielsweise die kostenlose Nutzung der Straßenbahn zwischen Stadthalle und Bahnhof, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember umgesetzt wird.
Entlastung für Menschen mit geringeren Einkommen
Insgesamt sorgt das neue Parkkonzept für mehr Parkraum, weniger Suchverkehre und eine Stärkung klimafreundlicher Verkehrsmittel. „Als SPD war es uns dabei wichtig, eine Lösung für Neusserinnen und Neusser mit geringerem Einkommen zu finden”, erklärt Sascha Karbowiak. Gemeinsam mit den Grünen und UWG/Aktiv haben wir durchgesetzt, dass die Kosten für einen Bewohnerparkausweis für Bezieher des „Neuss-Passes” um 25 Prozent reduziert werden. Außerdem wurde die Stadt Neuss beauftragt, weitere Entlastungen für Menschen mit einem geringen Einkommen zu prüfen. Zudem müssen die erhöhten Gebühren für einen Bewohnerparkausweis erst bezahlt werden, wenn ein neuer Ausweis beantragt wird. Wer seinen Ausweis also beispielsweise im Juni beantragt hat, zahlt auch erst ab Juni 2023 die höheren Gebühren. „Wir hoffen, dass sich bis dahin auch die Energiekosten wieder etwas stabilisiert haben”, so Sascha Karbowiak abschließend.
Da die CDU Neuss aktuell relativ populistisch Halbwahrheiten in den sozialen Medien verbreitet, haben wir weitere Informationen in einem Faktencheck zusammengefasst.
